AktionsGemeinschaft Graz

Die AktionsGemeinschaft Graz spricht sich dezidiert gegen die Beschränkung der Prüfungsantritte an der KFU Graz in der Studieneingangsphase aus.

Wie der akademische Senat beschlossen hat, werden die Prüfungsantritte in den Studieneingangsphasen (gem. §66 UG) auf vier (bisher fünf) beschränkt. Auch wenn die Kurie der Studierenden hier scharfen Protest eingelegt hatte, konnten sie den Beschluss nicht verhindern.

Die Studieneingangsphase gibt es bereits in vielen Fächern, in den nächsten Semestern werden sie flächendeckend ausgeweitet. Bis Wintersemester 2011/12 sollen alle Studienpläne dann adaptiert worden sein.

"Schade, dass Professoren und Mittelbau hier die Studienbedingungen weiter verschlechtern und dies mit fehlendem Bedarf an Prüflingen argumentieren!", ist Frank Schiefersteiner, Obmann der AG Graz, enttäuscht über die Haltung der anderen Kurien gegenüber den Studierenden. "Die AG Graz wird dagegen kämpfen, dass es zu weiteren Verschlechterungen kommt und auch versuchen geschehene Fehler an der Universität umzukehren!"

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hält eine Zugangsbeschränkung bei medizinischen Studien für durchaus zulässig, dieses Urteil betreffend belgischer Unis ist ein Präzedenzfall und auch für Österreich relevant.

Grundsätzlich sind ja Quoten, die Ansässige gegenüber anderen EU-Bürgern bevorzugen, nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Dies ist auch der Grund, warum das österreichische System bei Medizinstudium-Zulassungen (Quotenregelung für österreichische Staatsbürger) oftmals unter heftiger Kritik einiger EU-Organe stand.

Das Urteil des EuGH bildet nun den judikativen Unterbau für die österreichische Regelung. Sind es in Belgien französische Staatsbürger, die wallonische Universitäten stürmen und danach wieder in Frankreich arbeiten, so sind es in Österreich vor allem Studenten aus Deutschland, die im heimischen Medizinstudium ihr temporäres Heil suchen.

Begründet wurde das Urteil mit der Notwendigkeit der Sicherung einer zukünftigen medizinischen Versorgung und folglich auch des medizinischen Personals. Also, dass gewährleistet sein muss, dass ein Land noch genug eigene Mediziner ausbilden kann, um auch noch in zukünftigen Jahren genügend Ärzte, Pfleger, etc. zur Verfügung zu haben. Was natürlich schwierig zu garantieren ist, wenn ein großer Anteil an ausländischen Studierenden an heimischen Universitäten studiert, der nicht vorhat, nach seinem Studium in Österreich seinen Beruf auszuüben.

Die Entscheidung, ob die Notwendigkeit einer Beschränkung bzw. Selektion besteht, überlässt der EuGH den nationalen Gerichten, da die behandelten Rechtsmaterien und Rechtsquellen betreffend einer Gesundheitsversorgung im Recht der einzelnen Länder zu finden ist.

Es ist also davon auszugehen, dass eine Quotenregelung für heimische Studierende an den österreichischen Medizin-Universitäten halten wird und dies hoffentlich zu einer qualitativen Sicherung unserer medizinischen Versorgung in zukünfitgen Jahren garantieren wird.